ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HOSPITALITY DIGITAL GMBH FÜR DAS TISCH-RESERVIERUNGS-TOOL “DISH RESERVATION”

Dieses Tisch-Reservierungs-Tool (nachfolgend „TRT“) wird von der Hospitality Digital GmbH, Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf („H.d“) betrieben.

1. Anwendungsbereich / Service

1.1 H.d erbringt die Dienste und weitere hiermit in Verbindung stehende Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung des TRT, das Ihnen (nachfolgend „Gast“) über die Website von teilnehmenden Restaurants, Cafés oder ähnlichen gastronomischen Einrichtungen (nachfolgend „Restaurants“) bereitgestellt wird. Das TRT ermöglicht es dem Gast, einen Tisch in dem von ihm ausgewählten Restaurant zu reservieren (nachfolgend „Dienste).

2. Gegenstand und Verfügbarkeit der Dienste

2.1 Gegenstand der Dienste ist die Vermittlung einer Tischreservierung sowie von weiteren Restaurantdienstleistungen, die dem Gast unmittelbar vom Restaurant bereitgestellt werden. Sämtliche sich aus der Reservierung oder den weiteren angebotenen Restaurantdienstleistungen ergebenden Pflichten bestehen unmittelbar und ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Gast und dem Restaurant. Ein über die Vermittlung der Tischreservierung hinaus gehendes Vertragsverhältnis zwischen Gast und H.d besteht nicht.

2.2 H.d übermittelt die Tischreservierung des Gastes als Erklärungsbote an das vom Gast ausgewählte Restaurant. Der Gast trägt die Verantwortung dafür, dass die vom Gast angegebenen Daten zutreffend sind, insbesondere die Kontaktdaten des Gastes sowie die Einzelheiten zur Reservierung (Datum, Uhrzeit, Anzahl der Gäste).

2.3 Die Erbringung der Dienste durch H.d für den Gast erfolgt kostenlos. H.d sichert dem Gast aus diesem Grund keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste zu.

3. Bestätigung der Reservierung, Änderungen und Stornierungen

3.1 Die Tischreservierung des Gastes ist erst dann für das Restaurant verbindlich, sobald das Restaurant eine Bestätigung der Reservierung an die vom Gast angegebene E-Mail-Adresse gesendet hat. Die Wirksamkeit der Bestätigung bleibt bei Angabe einer falschen E-Mail-Adresse unberührt. Kurz vor dem Termin, zu dem Sie reserviert haben, erhalten Sie von H.d im Auftrag des Restaurants eine Erinnerungs-SMS oder Erinnerungs-E-Mail gesendet.

3.2 Die Reservierung durch den Gast kann gegebenenfalls weiteren Bedingungen unterliegen, die vom Restaurant bestimmt werden und neben diesen AGB gelten. Es obliegt dem Gast, diese weiteren Bedingungen des Restaurants zur Kenntnis zu nehmen.

3.3 Stornierungen durch den Gast sind – soweit das Restaurant keinen Mindestzeitraum für eine Stornierung vorsieht – jederzeit durch Mitteilung an die vom Restaurant angegebenen Kontaktdaten möglich. Dem Gast ist bekannt, dass das Restaurant bei Stornierung einer bestätigten Reservierung gegebenenfalls eine Stornierungsgebühr verlangen kann. Diese wird ausschließlich vom Restaurant in Rechnung gestellt, ohne jegliche Beteiligung von H.d.

3.4 Einzelheiten zur Stornierung oder Änderungen der Reservierung muss der Gast unmittelbar mit dem Restaurant als seinem unmittelbaren Vertragspartner für die Reservierung erörtern. Sollten Sie zu dem Zeitpunkt für den Sie einen Tisch reserviert haben, nicht im Restaurant sein, erhalten Sie ggf. eine Erinnerungs-SMS oder E-Mail. In dieser SMS/E-Mail werden Sie aufgefordert, sich zurückzumelden oder bis zu einer bestimmten Uhrzeit die Reservierung wahrzunehmen; andernfalls kann Ihre Reservierung durch das Restaurant storniert werden.

3.5 H.d ist berechtigt, eine Reservierung des Gastes in bestimmten Fällen im Namen des Restaurants zu stornieren und/oder die Nutzung des Dienstes durch den Gast aus wichtigem Grund einzuschränken oder zu verhindern, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Dienste durch den Gast vorliegen. Eine Stornierung kommt insbesondere in Betracht, falls der Gast in der Vergangenheit eine Reservierung ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen hat oder im Falle unzulässiger Doppelreservierungen.

4. Verantwortlichkeit von H.d; Gewährleistung und Haftung

4.1 Sämtliche Informationen des Restaurants zur Verfügbarkeit (und gegebenenfalls weitere Informationen wie Preise) werden ausschließlich vom Restaurant zur Verfügung gestellt. Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen. H.d ist gegenüber Ihnen nicht verpflichtet, die vom Restaurant zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen.

4.2 H.d ist für das Zustandekommen des Vertrages zwischen Restaurant und Gast nicht verantwortlich. Für Leistungsstörungen und Schäden, die dem Gast im Zusammenhang mit der Erbringung der vom Restaurant geschuldeten Leistungen entstehen, ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich. H.d wird lediglich als Vermittler tätig. Bei Unklarheiten bzw. Rückfragen zu seiner Reservierung obliegt es daher dem Gast, sich direkt an das Restaurant wenden.

4.3 Des Weiteren haftet H.d, gleich aus welchem Rechtsgrund nicht für Schäden des Gastes, es sei denn diese beruhen

1. auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch H.d, einen gesetzlichen Vertreter von H.d oder einen Erfüllungsgehilfen von H.d. Dies sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von H.d auf solche Schäden beschränkt, deren Eintritt H.d nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise voraussehen konnte, soweit diese nicht unter die nachfolgenden Buchst. (b) oder (c) fallen..
2. auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von H.d, eines gesetzlichen Vertreters von H.d oder eines Erfüllungsgehilfen von H.d; oder
3. auf einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit durch H.d, einen gesetzlichen Vertreter von H.d oder einen Erfüllungsgehilfen von H.d.

4.4 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 4.3 gilt nicht für eine Haftung auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes. Sie gilt ferner nicht für sonstige gesetzlich zwingende Haftungstatbestände. Dies sind solche, für die das Gesetz ausdrücklich anordnet, dass die Haftung nicht im Voraus ausgeschlossen bzw. beschränkt werden kann.

4.5 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 4.3 gilt ferner nicht, soweit H.d eine ausdrückliche Garantie abgegeben oder sonst eine verschuldensunabhängige Haftung ausdrücklich übernommen hat. In diesem Fall gelten die Bedingungen der jeweiligen Garantie- bzw. Übernahmeerklärung.

4.6 Der Gast stellt ist dafür verantwortlich, dass (i) die von Ihm angegebenen Buchungsdaten zutreffen, und (ii) er seine sich gegenüber dem Restaurant möglicherweise ergebenden Pflichten erfüllt und. Er haftet außerdem für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste entstehen, sofern ihn ein Verschulden trifft.

5. Geistiges Eigentum

5.1 Sämtliche Eigentums- und Nutzungsrechte am TRT stehen H.d zu. Dem Gast werden am TRT nur solche Nutzungsrechte eingeräumt, die für die Nutzung des TRT zwingend erforderlich sind.

5.2 Unter Berücksichtigung von Ziffer 5.1 verpflichtet sich der Gast, das TRT nicht in gesetzeswidriger Art und Weise zu nutzen, zu stören oder die Rechte des geistigen Eigentums von H.d am TRT zu verletzen.

6. Datenschutz

6.1 H.d erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten des Gastes grundsätzlich nur zur Erbringung der Dienste im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und sonstiger Datenschutzvorschriften. Eine Übermittlung der Daten an das Restaurant erfolgt in dem Umfang, der für die Durchführung der Reservierung erforderlich ist. Einzelheiten und Hinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie der Datenschutzerklärung von H.d entnehmen.

6.2 Für die Verarbeitung der Daten im Anschluss an die Übermittlung ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich. Das gilt insbesondere auch, soweit H.d die Daten im Anschluss an die Übermittlung im Auftrag des Restaurants speichert und verarbeitet. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung des jeweiligen Restaurants entnehmen.

7. Sonstiges

7.1 H.d behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Es steht dem Gast frei, die geänderte Fassung der AGB bei einer zukünftigen Reservierung zu akzeptieren. Akzeptiert der Gast die geänderten AGB nicht, ist eine erneute Nutzung der Dienste allerdings nicht möglich.

7.2 Diese AGB und alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit den AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

7.3 Erfüllungsort ist Düsseldorf. Als Gerichtsstand wird, sofern der Gast Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Düsseldorf vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

7.4 Unter dem folgenden Link kann die Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission für Verbraucher erreicht werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE H.d nimmt im Übrigen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

7.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt.

Stand: November 2022

Dish Res_B2C_TC_V 5 November 2022